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§ 1978 BGB Verantwortlichkeit des Erben für bisherige

§ 1978 BGB - Einzelnor

  1. (1) Hat der Erbe von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt, so hat er unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen. Verletzt er diese Pflicht, so ist er den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich
  2. (1) 1 Hat der Erbe von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt, so hat er unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen. 2 Verletzt er diese Pflicht, so ist er den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. 3 Bei der Bemessung der Zulänglichkeit des Nachlasses bleiben die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen außer Betracht
  3. § 1978 Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz § 1979 Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten § 1980 Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens § 1981 Anordnung der Nachlassverwaltung § 1982 Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse § 1983 Bekanntmachun
  4. § 1978 BGB - Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren Stand: 13.04.2020 Buch 5 (Erbrecht
  5. Die Bestimmung des § 1978 BGB hat den Zweck, im Interesse der Gläubiger den Erben für die Verwaltung des Nachlasses haftbar zu machen. Insoweit regelt sie - wie §§ 1976 und 1977 BGB - die Folgen der amtlichen Absonderung des Nach § 1978 BGB Verantwortlichkeit des Erben für..

(1) Ist die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so ist der Erbe den Nachlassgläubigern für die bisherige Verwaltung des Nachlasses so verantwortlich, wie.. [ Titelei ] [ Inhalt ] [ Quellen ] [ < ] § 1978 BGB [ > ] § 1978 BGB. Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz Bürgerliches Gesetzbuch vom 18

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§ 1978 BGB - Ist die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so ist der Erbe den Nachlassgläubigern für die bisherige Verwaltung des Nachlasses so verantwortlich, wie wenn er von der Annahme der Erbschaft an die Verwaltung für sie als Beauftragter zu führen gehabt hätte § 1978 BGB Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz (1) Ist die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so ist der Erbe den Nachlassgläubigern für die bisherige Verwaltung des Nachlasses so verantwortlich, wie wenn er von der Annahme der Erbschaft an die Verwaltung für sie als Beauftragter zu führen gehabt hätte. Auf. Der Erbe haftet nach Annahme der Erbschaft den Nachlassgläubigern wie ein Beauftragter (§§ 1978 Abs. 1 S. 1, 662 ff. BGB). Gemäß § 667 BGB hat er das Erlangte herauszugeben Restricted access Das rückwirkend fingierte Verschulden im Rahmen der Erbenhaftung Series Die Ansprüche der Nachlassgläubiger aus § 1978 richten sich gegen das Eigenvermögen des Erben, und zwar unabhängig davon, ob eine beschränkte Erbenhaftung besteht (BGH WM 85, 866 [BGH 07.03.1985 - III ZR 90/83]). Eingeschränkt wird die Haftung durch § 1979

§ 1978 BGB - Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz (1) 1 Ist die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so ist der Erbe den Nachlassgläubigern für die bisherige Verwaltung des Nachlasses so verantwortlich, wie wenn er von der Annahme der Erbschaft an die Verwaltung für sie als Beauftragter zu führen gehabt hätte. § 1978 BGB. RG, 26.03.1917 - IV 398/16 § 2145 BGB § 2383 BGB § 2144 BGB § 2115 BGB § 1978 BGB § 1997 BGB § 1967 BGB; Wann ist eine von dem Erben, insbesondere von dem Vorerben eingegangene Verbindlichkeit als Nachlassverbindlichkeit anzusehen? Sachverhalt. Kommentar schreiben; 1 Anhang; Weiterlesen; Empfehlen . Kategorien . Lehrbücher . Zivilrecht. BGB AT; Schuldrecht AT; Schuldrecht. § 1978 BGB, Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz; Titel 2 - Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten → Untertitel 3 - Beschränkung der Haftung des Erben (1) 1 Ist die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so ist der Erbe den Nachlassgläubigern für die bisherige Verwaltung des Nachlasses so.

§ 1978 bgb Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz (1) Ist die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so ist der Erbe den Nachlassgläubigern für die bisherige Verwaltung des Nachlasses so verantwortlich, wie wenn er von der Annahme der Erbschaft an die Verwaltung für sie als Beauftragter zu führen gehabt hätte Er hat Auskunft zu erteilen, ein Verzeichnis aufzustellen, Rechenschaft, ggf die eidesstattliche Versicherung abzulegen und Nachlassgelder, die er zu persönlichen Zwecken entnommen hat, herauszugeben bzw zu ersetzen (BGH ZEV 08, 237), und zwar unabhängig davon, ob es sich um den Zeitraum vor oder nach Annahme der Erbschaft handelt (Soergel/Stein § 1978 Rz 3) § 1978 BGB: Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz Zusätzliche Informationen ausblenden Zusätzliche Informationen einblende Münchener Kommentar BGB § 1978 Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz Küpper in MüKoBGB | BGB § 1978 Rn. 1-16 | 8

Vorbemerkung zu §§ 1975-1992 BGB § 1975 Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz § 1976 Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse § 1977 Wirkung auf eine Aufrechnung § 1978 Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz. A. Allgemeines; B. Tatbestan Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BGB > §§ 1978 bis 1980. Mail bei Änderungen . Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 19.03.2020 BGBl. I S. 541 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 103 frühere Fassungen | wird in 1930. NJW 1978, 1206 BGH: Unwirksame Einwilligung zu einer umfassenden Zahnextraktion Urteil vom 22.02.1978 - 2 StR 372/7 BGH, URTEIL vom 4.11.2012, Az. III ZR 226/12 Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs würden zudem sowohl bei der Haftung für Tiere als auch bei der Haftung für den Zustand von Gebäuden die Beweislastregeln des § 833 Satz 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1972 - III ZR 32/70, VersR 1972, 1047) beziehungsweise des § 836 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl Gericht: BGH 3. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 30.11.1978 Aktenzeichen: III ZR 43/77 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen: § 49 Abs 1 BSeuchG vom 25.08.1971, § 9 BUrlG, § 10 BUrlG, § 616 Abs 1 BGB, § 49 Abs 4 S 2 BSeuchG vom 25.08.1971 Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 30. November 1978 - III ZR 43/77 -, juris Auswirkung eines seuchenpolizeilichen Tätigkeitsverbots auf Min-desturlaub.

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  1. BGH v. 10.01.1978: Zum Anspruch auf Vorhaltekosten bei Beschädigung eines Linienbusses Der BGH (Urteil vom 10.01.1978 - VI ZR 164/75) hat entschieden: Wer einen Linienbus beschädigt, hat die auf die Reparaturzeit entfallenden Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs auch dann zu ersetzen, wenn der Ausfall des beschädigten Fahrzeugs durch Einsatz einer allgemeinen Betriebsreserve aufgefangen.
  2. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts, wobei Bürger im Sinne von Staatsbürger (civis) verstanden wird.Das BGB regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen und steht damit in Abgrenzung zum öffentlichen Recht.Zusammen mit seinen Nebengesetzen (beispielsweise dem Wohnungseigentumsgesetz, Versicherungsvertragsgesetz.
  3. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab 2000. Zugang zur Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs. In dieser externen Datenbank finden Sie Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab 1.Januar 2000, die Sie für nicht gewerbliche Zwecke kostenlos herunterladen können. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Nutzung der Datenbank
  4. Weitere Fundstellen: AR-Blattei Betriebsbußen Nr. 9 ARSt.1979 S. 2 Nr. 2 (g) AuR 1979 S. 29 (L) BB 78, 1167 Betrieb 78, 1548 BetrR 1980 S. 519 (L) DB 1978 S. 1548 DB 78, 1548 EzA § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 23 EzA § 611BGBFürsorgepflicht Nr. 23 RdA 1978 S. 395 RdA 78, 395 (LS

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Abtretung (auch Zession vom lateinisch cessio) bedeutet im deutschen Zivilrecht nach der Legaldefinition des Satz 1 BGB die vertragliche Übertragung einer Forderung vom alten Gläubiger (Zedent) auf den neuen Gläubiger (Zessionar).Es handelt sich um den Austausch des Gläubigers durch Rechtsgeschäft ohne Änderung des Schuldners oder des Inhalts der Forderung § 1979 BGB Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten. Die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit durch den Erben müssen die Nachlassgläubiger als für Rechnung des Nachlasses erfolgt gelten lassen, wenn der Erbe den Umständen nach annehmen durfte, dass der Nachlass zur Berichtigung aller Nachlassverbindlichkeiten ausreiche. BFH - Urteile. zurück zu: § 1978 BGB: zum.

Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster Änderungen an Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der zweiten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) - neue Fassung (n.F.); Synopse gesamt stellt alle Änderungen auf einer Seite dar; Links der dritten Spalte zeigen den Volltext der Änderungsnorm, dort ggf. weitere Links zu Begründungen des. Für die Verwaltung des Nachlasses bis zur Erhebung der Einrede können entsprechend §§ 1978,1979 BGB Ersatzansprüche der Nachlassgläubiger und Aufwendungsersatzansprüche des Erben entstanden sein (§ 1991 Abs. 1 BGB). Haftet der Erbe unbeschränkbar, kann er die Dürftigkeitseinrede nicht mehr erheben. Liegen die Voraussetzungen des § 1990 BGB nicht vor, ist der Nachlass aber durch.

BGH, URTEIL vom 3.1.1978, Az. IV ZR 142/76 Ihm kann Jedoch nicht darin gefolgt werden, daß es für die Anwendbarkeit des § 1374 Abs. 2 BGB allein auf äußere Tatbestände ankomme« Die Fälle des § 1374 Abs. 2 BGB, in denen ein Zugewinnausgleich nicht stattfinden soll, sind Ausnahmen von dem schematischen gesetzlichen Prinzip, wonach es für den Zugewinnausgleich grundsätzlich nicht. Bürgerliches Gesetzbuch - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.d weiter zu: § 1978 BGB: Buch 5 - Erbrecht Abschnitt 2 - Rechtliche Stellung des Erben Titel 2 - Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten Untertitel 3 - Beschränkung der Haftung des Erben § 1977 BGB Wirkung auf eine Aufrechnung (1) Hat ein Nachlassgläubiger vor der Anordnung der Nachlassverwaltung oder vor der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens seine Forderung gegen eine.

BGH v. 03.10.1978: Zum Be- und Entladen in zweiter Reihe Der BGH (Beschluss vom 03.10.1978 - 4 StR 263/78) hat entschieden: Ein länger als drei Minuten dauerndes Halten in zweiter Reihe ist auch dann ein verbotenes Parken nach StVO § 12 Abs 4 S 1, wenn es ausschließlich dem Beladen oder Entladen dient Die Höhe des Anspruchs wird wie nach bisherigem Recht grundsätzlich begrenzt durch den Wert des Vermögens, das beim Ausgleichspflichtigen nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes vorhanden ist. § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB stellt sicher, dass der ausgleichsverpflichtete Ehegatte grundsätzlich.

Widerruf der Einigung BGH NJW 1978, 696. 8 Wolf/Wellenhofer (Fn. 7), § 7 IV Rn. 30. BGB ist zunächst Voraussetzung, dass alle - bis auf die Be-rechtigung des Veräußerers - Tatbestandsmerkmale des § 929 S. 1 BGB vorliegen. Auch § 931 BGB modifiziert den § 929 S. 1 BGB und zwar dahingehend, dass statt der Ver- schaffung des unmittelbaren Besitzes (Übergabe) und statt eines sie. 30.6.1978 - 1 O 175/78 . Fundstelle: NJW 1979, 721 . Leitsatz: Unterzeichnet die Konrektorin einer Realschule eine Bestellung über 25 Gros Rollen Toilettenpapier und werden daraufhin 3600 Rollen Toilettenpapier geliefert, so kann sie ihre Erklärung gem. § 119 I BGB wirksam anfechten, weil von ihr nicht verlangt werden kann, daß sie die völlig unübliche und veraltete Mengenbezeichnung. Urteil vom 11.7.1978 - VI ZR 138/76- (weitere Fundstellen: NJW 1978, 2502 f.) Tatbestand . 1. Die Polizei der Stadt H. beauftragte den Erstbekl.‚ der ein Abschleppunternehmen betreibt, den im Halteverbot am rechten Fahrbahnrand verschlossen geparkten Pkw des Kl. abzuschleppen. Das Abschleppfahrzeug bediente der beim Erstbekl. angestellte Fahrer S. Der Pkw, der Hinterradantrieb hatte, mußte. § 1979 BGB Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten. Die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit durch den Erben müssen die Nachlassgläubiger als für Rechnung des Nachlasses erfolgt gelten lassen, wenn der Erbe den Umständen nach annehmen durfte, dass der Nachlass zur Berichtigung aller Nachlassverbindlichkeiten ausreiche. § 1978 BGB § 1980 BGB Impressum. Wegen des sich aktuell ausbreitenden Coronavirus (COVID 19/SARS-CoV-2) ist der Zugang zum Bundesgerichtshof derzeit grundsätzlich ausschließlich den aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BGH vorbehalten. Die Öffentlichkeit von Verhandlungen wird hierdurch nicht berührt. Bitte beachten Sie jedoch, dass das Platzangebot in den Sitzungssälen die infolge der Corona-Pandemie geltenden.

db-nummer bgh-006ZR-1978-00158. BGH, Urteil vom 08.07.1980 - VI ZR 158/78 - Das Medizinsyndikat II (OLG Köln) Art. 1, 2, 5 Abs. 1 GG §§ 823, 831, 1004 BGB § 186 StGB. Leitsatz. Zu den Möglichkeiten eines Verlags, sich durch Einschaltung eines Rechtsanwalts in die Inhaltskontrolle eines Sachbuches von seiner Haftung für durch das Buch bewirkte Ehrverletzungen zu entlasten. Gericht. Oktober 1978 hielt Astrid Lindgren anlässlich einer Ehrung (Friedenspreis des Deutschen Buchhandels) eine Rede, die anhand einer Geschichte zum Plädoyer für gewaltfreie Erziehung wurde 1979 wurde in Schweden das Gesetz zur Ächtung der Gewalt gegen Kinder verabschiedet. Jenen aber, die jetzt so vornehmlich nach härterer Zucht und strafferen Zügeln rufen, möchte ich das erzählen, was mir.

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Der BGH hat noch zugunsten des Klägers angenommen, dass der Eingang der Einladungsschreiben am 13. März 2009 um 19:20 Uhr sowie am 7. April 2009 um 17:52 Uhr jeweils nach Büroschluss erfolgten und daher nicht mehr als Zugang an diesen Tagen gewertet werden kann. Der Erhalt der Einladung an den jeweils nachfolgenden Werktagen - 16. März 2009 sowie 8. April 2009 - führte allerdings nur zu. Eine Rechtsfolgenverweisung liegt in der Rechtswissenschaft vor, wenn in einer Rechtsnorm lediglich tatbestandliche Voraussetzungen aufgestellt werden, bezüglich der Rechtsfolge jedoch auf eine andere Norm verwiesen wird.Die Rechtsfolgen der Norm, auf die verwiesen wurde, treten also ein, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen der verweisenden Norm vorliegen Bei den Vorarbeiten zum BGB im Jahre 1896 ging der Redaktor Albert Gebhard davon aus, dass ein Bedürfnis zur Heilung der Nichtigkeit durch Zeitablauf nicht anzuerkennen sei. Der Zeitablauf spielte bei Inkrafttreten des BGB im Januar 1900 zwar keine Rolle, doch ließ der Gesetzgeber bei manchen fehlerhaften Rechtsgeschäften ihre Heilung durch Erfüllung oder Eintragung in ein öffentliches. BGH, Urteil vom 21.01.2009, Az. VIII ZR 107/08 In einer Pressemitteilung vom 21.01.2009 hat der BGH darauf hingewiesen, dass der Zugang.

Pflichtteilsberechnung] (BGH, 06.12.1978, IV ZR 82/77) BGHZ 73, 40 [7. Nichtigkeit eines Patents bei nachträglicher Merkmalseinfügung] BGHZ 73, 46 [8. Verfassungstreue der Notare] (BGH, 11.12.1978, NotZ 2/78) BGHZ 73, 54 [9. Errichtung neuer Notarstellen] (BGH, 11.12.1978, NotZ 5/78) BGHZ 73, 65 [10. Zusammenschlußverbot] (BGH, 12.12. b) Der BGH hat bereits wiederholt hervorgehoben, daß Verträge, durch deren Abschluß nur eine der Vertragsparteien ein gesetzliches Verbot verletzt, in der Regel gültig sind (BGHZ 46, 24 (26) = NJW 1966, 1507; BGHZ 71, 358 (360) = NJW 1978, 1970; BGH, NJW 1968, 2286; 1981, 1204 (1205)). In besonderen Fällen kann sich die Unwirksamkeit allerdings auch aus einer einseitigen. BGH, BESCHLUSS vom 3.8.2016, Az. XII ZB 487/15 10 a) Wie der Bundesgerichtshof bereits unter Geltung der früheren Hausratsverordnung entschieden hat, ist während des Scheidungsverfahrens die auf § 985 BGB gestützte Klage eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (BGHZ 67, 217 = NJW 1977, 43 und BGHZ 71, 216 = FamRZ 1978, 496)

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Arten. Zu den echten Inhaberpapieren (engl. Securities to Bearer) gehören Inhaberschecks mit Überbringerklausel (Abs. 2 und 3 ScheckG; Regelfall des Schecks), Inhaberaktien Abs. 1 AktG; Regelfall der Aktie) und Inhaberschuldverschreibung ff. BGB). Investmentzertifikate dürfen als Inhaberpapier oder Orderpapier ausgestellt werden (Abs. 1 Satz 2 InvG und § 18 KAGG a.F.) § 280 BGB - Schadensersatz § 311 II BGB - Culpa in Contrahendo §§ 280 I, III, 281 BGB - Schadensersatz statt der Leistung §§ 280 I, III, 283 BGB - Schadensersatz statt der Leistung; IV. Schuldrecht Besonderer Teil § 831 BGB - Haftung für den Verrichtungsgehilfen. I. Die Person des Verrichtungsgehilfen; II. Widerrechtliche Schädigung. Siehe ferner OLG Stuttgart NJW 1977, 1779 = JuS 1978, 53; BAG NJW 1978, 444 und OLG Frankfurt NJW 1982, 1885. 3 Siehe schon BGH, Urt. v. 23. 2. 1965 - VI ZR 281/63, NJW 1965, 1224, unter Bezugnahme auf das Urteil des BAG v. 5 8.1963 = NJW 1963, 2188. 4 BGH NJW 1975, 776. Prof. Dr. Florian Bien, Maître en Droit (Aix-Marseille III) Lehrstuhl für globales Wirtschaftsrecht, internationale. Januar 1978. Im Ergebnis würde daher ein solcher Rechtsstreit gar nicht mehr aufkommen. Die Urteilsgründe bleiben hingegen von dauerhafter Bedeutung für die Sorgfaltspflichten der Eisenbahnen. Anzumerken ist ferner, dass der BGH durchgängig die Worte «der Triebwagen» verwendet anstelle des korrekten Begriffs «das Triebfahrzeug» oder «die Lokomotive». Dies habe ich aus. Rechtsprechung zu: BGB § 307 Abs. 1 S. 1 und S. 2. BAG - 8 AZR 612/15. Entscheidung vom 15.12.2016. Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 612/15 Leitsätze des Gerichts Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchsfrist nach.

Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung - Abtretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.05.2018, 10 AZR 780/16 Tenor Die Revision der Beklagten und Widerklägerin gegen das Teilurteil Nr. 2 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14 Rechtsprechung zu: BGB § 188 Abs. 2. BAG - 7 ABR 11/16. Entscheidung vom 16.01.2018. Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste - Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.01.2018, 7 ABR 11/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der zu 1., 2., 6. und 7. Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2019, 2 AZR 147/19 Leitsätze des Gerichts § 174 BGB findet analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung eines wichtigen Grundes zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstver-hältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. Diese Voraus- setzungen sind bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters gegeben (BGH. Rechtsprechung zu: BGB § 613a Abs. 1 Satz 1. BAG - 6 AZR 348/11. Entscheidung vom 13.12.2012. Zurückweisung einer Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises - 174 BGB analog Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 348/11 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht.

§ 1979 BGB Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten

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  3. § 100 bgb, § 823 bgb, § 201 stgb, § 138 zpo Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen Jetzt den Volltext vom BGH - Urteil vom 19.12.1978, Aktenzeichen: VI ZR 137/77 kostenlos auf.
  4. Auflage 1978) XV, 727 S. / Teil 3: Art. 13-17 (Internationales Eherecht); §§ 606-606b, 328 ZPO (Internationales Verfahrensrecht in Ehesachen). Erläutert von Franz Gamillscheg (10./11. Auflage 1973) XXVII, 1201 S., 1 Bl. - Ehemaliges Bibliotheksexemplar: Ebde. tlw. etw. berieb. u. mit Bibliotheksrückenschildchen bzw. Klebrest, Rotfärbung auf Schnitt; St.u.Sign.a.Vors.u.Tit., Innengelenke.
  5. November 1978 aaO; BGH, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 90/13 , NJW 2015, 1238 Rn. 8). 16 c) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Rückabwicklung der in einem Strafverfahren erfolgten Beschlagnahme dergestalt vorzunehmen, dass die beschlagnahmte Sache in entsprechender Anwendung von § 697 BGB an dem Ort zurückzugeben ist, an welchem sie aufzubewahren war
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Bundesgerichtshof (BGH) Entscheidung Urteil Datum 18.01.1978 Aktenzeichen VIII ZR 262/76 §§ §§ 242, 1362 BGB §§ 37, 100, 101, 117, 125 KO Fundstellen BGH NJW 1978, 1002. In den Warenkorb. Neue Suche. Impressum. Diejenige Vertragspartei, die sich auf den wirksamen Zugang der Kündigungserklärung beruft, hat diesen im Streitfall auch zu beweisen (BGH Urt. v. 13.05.1987 - VIII ZR 137/86 ). Dies gilt auch für die Behauptung, dass die Kündigung rechtzeitig zugegangen sein soll (BGH Urt. v. 18.01.1978 - IV ZR 204/75). Letzte Aktualisierung: 08.03.201

Rechtsprechung zu § 1978 BGB - Seite 1 von 2 - dejure

Aufl., § 47 I; Herrmann, Vollzug von Schenkungen nach § 518 II BGB, Diss. Hamburg 1978, S. 194 ff. m. zahlr. w. Nachw. S. 198 Fußn. 33 ff.). Allerdings wird die Auffassung vertreten, für die Leihe sei eine nur kurzzeitige Gebrauchsüberlassung vertragstypisch; eine langfristige Überlassung könne deshalb, sofern der Eigentümer damit eine gewinnbringende anderweitige Nutzungsmöglichkeit. September 1978 mit der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Der Bausparvertrag war seit dem 1. April 1993 zuteilungsreif. Am 12. Januar 2015 erklärte die Beklagte die Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24. Juli 2015. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte den Bausparvertrag nicht. BGH, Beschluss vom 3. Oktober 1978 - 4 StR 263/78, BGHSt 28, 143, 145), das vor einer Grundstücksausfahrt nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verboten ist. Zum Seitenanfang - Übersicht - Zum Seitenende - Übersicht nur zum Immobilienrecht. 2. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht ferner davon ausgegangen, dass das Eigentum der Klägerin an dem Grundstück nur dann beeinträchtigt ist, wenn. Zugriff auf das komplette Online-Archiv des Bundesgesetzblattes (BGBl.) Teil I und Teil II sowie auf die Fundstellennachweise A (FNA) und Fundstellennachweise B (FNB

§ 1979 BGB - Einzelnor

Das BGB wurde mit umfangreichen Übergangsregelungen für das Gebiet der ehemaligen DDR (Art. 230 - 237 EGBGB) wieder gesamtdeutsches Recht. Entwicklung in Westdeutschland. Mit dem 31. März 1953 wurde das Familienrecht des BGB, soweit es gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau verstieß, unwirksam (Art. 117 Abs. 1, Art. 3 GG) BGH, 18.01.1983, VI ZR 97/81 : Orientierungssatz: Zu den Kontrollpflichten des Tankwagenfahrers beim Befüllen von Heizöltanks sowie zur Frage, unter welchen Umständen sich der Besteller von Heizöl Mängel seiner Anlage entgegenhalten lassen muß : Norm: BGB § 823; BGB § 831; BGB § 254; BGB § 276 : Leitsatz: 1. An die Sorgfaltspflichten des die Heizöltanks befüllenden Personals eines. db-nummer bgh-006ZR-1978-00177. Der Entscheidungstext ist lieferbar und kann bestellt werden. Gericht Bundesgerichtshof (BGH) Datum 08.07.1980 Aktenzeichen VI ZR 177/78 Entscheidungsname Das Medizin-Syndikat I / Das Medizin Syndikat I Fundstellen BGHZ 78, 24 BGH GRUR 1980, 1090 BGH UFITA 90 (1981) 108 BGH Schulze BGHZ 271 BGH FuR 1980, 552 BGH NJW 1980, 2807 BGH BB 1980, 1548 BGH MDR 1981, 41. Volltext von BGH, Urteil vom 19. 9. 2014 - V ZR 269/13 Oktober 1978 - V ZR 147/77, NJW 1979, 716). Dies setzt allerdings voraus, dass das Besitzrecht begründende Rechtsverhältnis Ansprüche auf Verwendungsersatz nicht gesondert regelt (vgl. Senat, Urteil vom 24. November 1995 - V ZR 88/95, NJW 1996, 921 mwN). Das gilt umso mehr für den Fremdbesitzer. Für den unberechtigten. Baldringer / Jordans NZV 2005, 75 ff.: Beurteilung des Abschleppfalles nach bürgerlichem Recht - insbesondere Ersatz der Abschleppkosten bei widerrechtlichem Parke

Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträg Bundesgerichtshof - Pressestelle - Angela Haasters 76125 Karlsruhe Telefon: +49 721 159-5013 Fax: +49 721 159-5501 E-Mail: pressestelle@bgh.bund.de Diese Seite Zum Seitenanfan

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§ 78 BGB - Einzelnor

8 Eine - widerrechtliche - Drohung macht ein Rechtsgeschäft lediglich nach § 123 BGB anfechtbar; nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist es nur dann, wenn besondere Umstände hinzukommen, die das Geschäft nach seinem Gesamtcharakter als sittenwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 7. Juni 1988 - IX ZR 245/86, WM 1988, 1156, 1158 f; vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 11. Stuttgart NJW 1977, 1779 = JuS 1978, 53; BAG NJW 1978, 444 und OLG Frankfurt NJW 1982, 1885)? Beispielsfall 3 Minigolf (BGH NJW 1975, 776) V, der eine Gaststätte betreibt, veräußerte an K ein an dessen Grundstück angrenzendes Gelände zum Preis von € 1/qm zum Betreiben einer Minigolf-Anlage. Die Baubehörde erteilte ---- Delikts- und Schadensrecht Martin Fries, LMU München Rechtfertigungsgründe • Notwehr und Notstand, §§ 227, 228, 904 BGB - Beispiel: Löschen eines Brands im Nachbarhaus • Selbsthilfe, §§ 229, 562b Abs. 1, 859, 860 BGB - Beispiel: Entfernung eines Falschparkers vom Verbrauchermarkt

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§ 1980 BGB - Einzelnor

Haftung eines Scheinsozius] (BGH, 24.01.1978, VI ZR 264/76) BGHZ 70, 252 [36. Antrags- und Beschwerderecht eines geschäftsunfähigen Pflegebe... BGHZ 70, 262 [37. Abstandszahlung und Architektenbindung] (BGH, 26.01.1977, VII BGHZ 70, 268 [38. Urheberschutz nach den Übereinkommen mit USA von 1892] (BGH, 2... BGHZ 70, 277 [39. Bummelstreik der Fluglotsen] (BGH, 31.01.1978, VI ZR 32/77. db-nummer bgh-001ZR-1978-00073. BGH, Urteil vom 14.11.1980 - I ZR 73/78 - Quizmaster (KG Berlin) §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 73 ff. UrhG § 256 ZPO. Leitsätze (amtl / tm.) 1. Zur Frage, ob der Autor und Moderator von Hörfunk-, Fernsehquiz- und Unterhaltungsshows feststellen lassen kann, dass die Verwertungsgesellschaft GVL aufgrund des mit ihr geschlossenen Wahrnehmungsvertrages. § 281 BGB - Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung § 282 BGB - Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241. BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 (Gb); ZPO § 287 Zur Schätzung einer Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten. BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11 - LG Darmstadt AG Michelstadt - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz.

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Update: Der BGH hatte die Zuständigkeitsfragen bislang ausdrücklich offengelassen (BGH, Beschluss vom 26.08.2014 - X ARZ 275/14; BGH, Urteil vom 15.12.2011, Az. I ZR 174/10 - Bauheizgerät). Nunmehr entschied er, dass zumindest für Vertragsstrafen aus UWG-Verstößen in örtlicher Hinsicht der fliegende Gerichtsstand gilt (BGH, Beschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15). Folge ist, dass. BGH, Beschluss vom 3. Oktober 1978 - 4 StR 263/78, BGHSt 28, 143, 145), das vor einer Grundstücksausfahrt nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verboten ist. 2. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht ferner davon ausgegangen, dass das Eigentum der Klägerin an dem Grundstück nur dann beeinträchtigt ist, wenn jemand, der das Grundstück der Klägerin mit einem Fahrzeug verlassen oder erreichen. db-nummer bgh-001ZR-1978-00106. Der Entscheidungstext ist lieferbar und kann bestellt werden. Gericht Bundesgerichtshof (BGH) Datum 21.11.1980 Aktenzeichen I ZR 106/78 Entscheidungsname Staatsexamensarbeit Fundstellen BGH GRUR 1981, 352 BGH UFITA 92 (1982) 143 BGH Schulze BGHZ 280 BGH DB 1981, 1281. In den Warenkorb . Neue Suche. Impressum. Datei:BGH v 9 11 1978 .pdf. Aus modjuristausb. Wechseln zu: Navigation, Suche. Datei; Dateiversionen; Dateiverwendung; BGH_v_9_11_1978_.pdf ‎ (Dateigröße: 229 KB, MIME-Typ: application/pdf) Entscheidung des BGH im Wortlaut. Die zentralen Passagen sind fett gesetzt Dateiversionen. Klicke auf einen Zeitpunkt, um diese Version zu laden. Version vom Maße Benutzer Kommentar; aktuell: 17:17, 27.

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Januar 1978: Artt. 1 Nr. 1, 8 § 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Juni 1977. 2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001. Umfeld von § 1179 BGB § 1178 BGB. Hypothek für Nebenleistungen und Kosten § 1179 BGB. Löschungsvormerkung § 1179a BGB. Löschungsanspruch bei fremden Rechten [Impressum/Datenschutz]. BGH, Urteile vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 330; vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f., 176; vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02, VersR 2005, 517, 519.; MüKoBGB/Gottwald, aaO, Rn. 185; Palandt/Grüneberg, aaO, Rn. 16, 18, jeweils mwN). Soweit dem Senatsurteil vom 11. Juli 1978 VI ZR 138/76, VersR 1978, 1070, 1071) insoweit anderes zu entnehmen sein sollte, wird. Der Betreuer kann auch verpflichtet sein, auf den Namen des Betreuten für diesen eine Haftpflichtversicherung abzuschließen (BGH, NJW 1980, 2249 = DAVorm 1980, 651 = FamRZ 1980, 874 = Rpfleger 1980, 377 = VersR 1980, 815; OLG Hamm, JR 1978, 201 = DAVorm 1978, 221). Diese Pflicht ergibt sich nicht aus § 1837 II Satz 2, kann sich aber ggf. aus Satz 1 ergeben. Eine allgemeine Pflicht hierzu. Volltext von BGH, Beschluss vom 19. 9. 2002 - V ZB 30/02 Merle, Rpfleger 1978, 25). § 26 Abs. 1 S. 4 WEG steht daher weder einer von dem Kopfprinzip abweichenden Abstimmung nach dem Wert- oder Anteilsstimmrecht (Stimmkraft bestimmt sich nach der Größe der Miteigentumsanteile), noch einer Abstimmung nach dem Objektprinzip entgegen (KG, OLGZ 1978, 142, 143 f; 1979, 29, 32; NJW-RR 1986.

Das Kündigungsrecht der Bausparkasse ergebe sich in den beiden entschiedenen Verfahren aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung (jetzt: § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) (Urteile vom 21.02.2017, Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Seit 1993 zuteilungsreifer Vertrag durch Bausparkasse 2015 gekündigt. In dem Verfahren XI ZR 185/16 schloss die Klägerin am 13.09.1978 mit. Geboren 1958 in München, 1978-1983 Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, 1983-1986 Ausbildung als Rechtsreferendar, 1986-1987 Anfertigung der Dissertation, 1987-1989 Bayerisches Staatsministerium der Justiz, 1989-1991 Staatsanwaltschaft beim Landgericht München II, 1991-2008 Richter am Amtsgericht in München, davon ca. 6 Jahre in der Abteilung. Dezember 1978, Az: 1 S 161/78. der Mietvertrag überhaupt keine Regelung zu den Schönheitsreparaturen enthält (manchmal wurde vergessen das Kreuz in das dafür vorgesehene Kästchen im Vertrag zu machen). Das Mietrecht verpflichtet den Mieter grundsätzlich nicht, Schönheitsreparaturen auszuführen bzw. die Kosten dafür zu tragen. Dies ist vielmehr Sache des Vermieters § 538 BGB. Dies wäre dann der Fall, wenn entweder die §§ 826, 1004 BGB als Gesetz auf die das Gericht sein Urteil stützt, der Schrankenregelung des Art. 5 Abs. 2 S. 1 GG widersprechen würde oder aber wenn das Gericht bei der Anwendung der §§ 826, 1004 BGB die Reichweite des Grundrechts verkannt hätte. 1. Schrankenregelung des Art. 5 Abs. 2 1. Alt. GG Mit dem bekannten Hard-Rock-Cafe-Logo gekennzeichnete Artikel dürfen dort aber nicht mehr verkauft werden (BGH, Urteil vom 15.08.2013, Az. I ZR 188/11 - Hard Rock Café). EU-Marke anmelden zum Pauschalpreis. Hard Rock Café Heidelberg since 1978. Die Klägerin zu 1, die zur weltweit tätigen Hard-Rock-Gruppe gehört, betreibt Hard-Rock-Cafés in Berlin, München und Köln. Die.

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